Am 16.Oktober, also einen Tag nach der Nationalratswahl, besuche ich den Verein EOG in seinem Büro in der Zollergasse und führe ein Gespräch mit zwei Mitarbeiterinnen des Vereins. Sie sind bedrückt, denn mit dem Auszug der Grünen aus dem Parlament haben sie ihre einzige Ansprachpartnerin verloren. Die grüne Abgeordenete Alev Korun hat ihre Kompetenz in Fragen des Fremdenrechts eingesetzt, um den Verein mit Rat und Tat zu unterstützen. Eine andere Abgeordnete hat zwar Interesse gezeigt und einmal angerufen, um sich nach den praktischen Auswirkungen des verschärften Fremdenrechts zu erkundigen, – aber erst nach der Abstimmung! Wie wird es wohl weitergehen?

Die Initiative EOG entstand als unmittelbare Reaktion Betroffener auf das im Jahr 2006 eingeführte Fremdenrechtsgesetz, das binationale Paare, wenn ein Partner / eine Partnerin keine EU-Staatsbürgerschaft besitzt, seither in ihrer selbstbestimmten Lebensgestaltung und Lebensqualität in Österreich massiv beeinträchtigt. In den folgenden Jahren wurde dieses Gesetz noch verschärft, z. B. durch Erhöhung des monatlichen Mindesteinkommens für den Erhalt des Aufenthaltstitels von EhegattInnen oder der Forderung nach dem Erwerb von Deutschkenntnissen vor Zuzug, was in vielen Fällen schlicht unmöglich ist.

„Die Initiative sieht sich als Drehscheibe für binationale Familien und Lebensgemeinschaften, die vom Wissen, Engagement und der Erfahrung ihrer Mitglieder lebt und wächst. …… Die eigenen Erfahrungen und das erworbene rechtliche Fachwissen werden unter anderem in persönlichen Beratungsgesprächen anderen betroffenen Paaren zur Verfügung gestellt.“ (Hintergrundbericht zur Situation binationaler Familien und Lebensgemeinschaften in Österreich S.16)

6 ehrenamtliche Mitarbeiterinnen bieten einschlägige Beratung und Information von Betroffenen in ganz Österreich. So gab es 2016 eine Vielzahl von Beratungen via E-Mail, 61 telefonische Beratungen und es wurden 189 persönliche Beratungsgespräche geführt.

Ziel des Vereins ist die Gleichstellung von binationalen mit österreichischen Paaren.

Um auf sich aufmerksam zu machen, wählt die Initiative oft spektakuläre Aktionen. So gab es etwa regelmäßige, lautstarke Demonstrationen vor dem Innenministerium in der Herrengasse.

Am 12. Juni 2017 feierte EOG den Loving Day, einen Meilenstein in der Geschichte der Anti-Apartheidbewegung. An diesem Tag wurde 1967 das Verbot der Ehen zwischen weißen und nicht weißen PartnerInnen in den USA aufgehoben. Bei der Aktion „Brautstraußwerfen und Scheinehekontrolle“ zogen die TeilnehmerInnen über die Landstraßer Hauptstraße, dabei flogen schöne Biedermeier Brautsträuße durch die Luft, doch dann hieß es plötzlich: Scheinehekontrolle! Diese wurde dann nachgespielt.

Der Generalverdacht auf „Scheinehe“ bedeutet eine psychische Belastung, zieht er doch meist demütigende Eingriffe in die Intimsphäre der Paare nach sich, z.B. Kontrolle der Schmutzwäsche, der vorhandenen Zahnbürsten….

EOG ist Mitglied bei European Network of Binational / Bicultural Relationships ENB und seit kurzem beim Klageverband zur Durchsetzung der Rechte von Diskriminierungsopfern.

Seit Herbst 2016 gibt es die Publikation

BEGEGNUNG MIT FAMILIE GRENZENLOS, Hintergrundbericht zur Situation binationaler Familien und Lebensgemeinschaften in Österreich. Das Wiener Spendenparlament hat diese Publikation unterstützt, was sehr hilfreich war, wie man mir mehrmals versichert hat.